Wir lassen uns den Kahlschlag im Oö. Landesbudget, der von Schwarz-Blau von heute bis Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, so nicht gefallen! Es geht konkret um die Einführung von Studiengebühren an den Fachhochschulen in Oberösterreich, Einschnitte bei der Kinderbetreuung, im Sozial- und Kulturbereich. Dies hat zur Folge, dass es nicht nur unsere Kleinsten, Familien, junge Leute oder Menschen mit Beeinträchtigung trifft, sondern auch Arbeitsplätze und somit Existenzen auf dem Spiel stehen.

“Wird ÖVP und FPÖ ihre Einsparungsvorhaben in dem dreitägigen Budgetlandtag – so wie sie diese vorab angekündigt haben – beschließen, wird Oberösterreich einen absoluten Rückschritt erleben. Nicht nur was die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten betrifft, auch die Einführung von FH-Studiengebühren stellt viele Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einerseits soll in Forschung und Wissenschaft investiert werden, andererseits erschwert man durch die Studiengebühren den Zugang zu den Fachhochschulen, wo beispielsweise Fachkräfte für diese Bereiche ausgebildet werden sollen.”, so Eva-Maria Holzleitner, Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ OÖ und Nationalratsabgeordnete.

Deshalb sagen wir klar Nein zu den geplanten Sparmaßnahmen – so wie sie am Tisch liegen, die genau auf jene Menschen, die es sich nicht selber richten können, abzielen. Nicht wir verunsichern sie, sondern die schwarz-blaue Kürzungspolitik. Wir setzen uns für die Betroffenen und eine solidarische Gesellschaft ein. “Weiters darf Oberösterreich nicht zu einem schwarz-blauen Versuchslabor für mögliche Vorhaben der künftigen Bundesregierung werden. Landeshauptmann Stelzer soll lieber bei seinem Parteikollegen Sebastian Kurz Druck machen, dass raschest sogenannte Steuerschlupflöcher für Großkonzerne gestopft werden.”, Holzleitner abschließend.