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Deckelung der Mindestsicherung ist ein Anschlag auf die Ärmsten

4. Juni 2018

Deckelung der Mindestsicherung ist ein Anschlag auf die Ärmsten

Dass die Deckelung der Mindestsicherung in Niederösterreich verfassungswidrig ist, wurde nun in einem Urteil vom Verfassungsgerichtshof offiziell bestätigt. Seit 1. Oktober 2017 gilt für BMS-Bezieher und Bezieherinnen ein Deckel von 1.512 Euro pro Haushalt. Diese Regelung führt besonders zu gravierenden Einschnitten in die Perspektiven von Kindern, denn somit wird ihnen der soziale Aufstieg noch weiter erschwert. Kinderarmut ist auch in Oberösterreich ein präsentes Problem, das nicht einfach so negiert werden kann. Von Armutsgefährdung und Chancenabbau durch die Deckelung, wie bei der Mindestsicherung in Oberösterreich, sind besonders Kinder und Jugendliche in den betroffenen Haushalten gefährdet.

Die BMS ist das letzte Auffangnetz und soll existenzielle Notlagen überbrücken und das unabhängig von der sozialen Herkunft. Die Deckelung dient für ÖVP und FPÖ rein nur als populistisches Werkzeug, denn es wird auch nicht thematisiert, dass der Großteil der Bezieherinnen und Bezieher nur einen aufstockenden Betrag beziehen. Das passiert, wenn Menschen so wenig verdienen, dass sie trotz Erwerbstätigkeit unter der Mindestsicherungsgrenze landen. Deswegen fordert die Junge Generation in der SPÖ ein Ende dieser Deckelung in Oberösterreich. Diese Ungleichbehandlung in unserem Bundesland muss ein Ende haben.

„Die ÖVP und FPÖ behaupten zwar, dass sie für eine starke Familienpolitik stehen, doch diese Regelung ist alles andere als familienfreundlich. Die Deckelung der BMS verursacht für die betroffenen Menschen viele Probleme, unter anderem wird so die soziale Teilhabe in die Gesellschaft erschwert. Sich aus dem Armutskreislauf zu kämpfen wird so noch schwieriger, deswegen soll eine engagierte Sozialpolitik dafür sorgen, den Menschen Chancen zu ermöglichen und ihnen Angebote für eine erfolgreiche, langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt bieten.“, so Eva-Maria Holzleitner, Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ OÖ und Nationalratsabgeordnete.

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