Symbolpolitik der untersten Schublade wird in der Landtagssitzung am 8. Juni 2017 betrieben. Der Deckelungsbeschluss der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch Schwarz-Blau steht auf der Tagesordnung.

In der Folge heißt dies, dass ab 1. Oktober 2017 die Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung für eine Haushaltsgemeinschaft mit 1.500 Euro netto pro Monat begrenzt wird. Ausnahmen soll es zwar geben – zum Beispiel PflegegeldbezieherInnen ab Stufe 3, Arbeitsunfähige, Menschen mit Beeinträchtigung sowie Pflegende. Dass diese Aktion vor allem zu Lasten von Kindern geht, hat offensichtlich ÖVP und FPÖ dabei nicht bedacht.

“Schon die Kürzung bei den Asylberechtigten im vergangenen Jahr habe im Endeffekt nur rund 18.000 Euro und nicht die kolportierten elf Millionen Euro Einsparung in Oberösterreich gebracht. Also eigentlich heiße Luft und kein hohes Einsparungspotenzial, wie es uns dazumal noch die FPÖ angepriesen hat.”, kritisiert Eva-Maria Holzleitner, Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich, die Vorgehensweise. “Anstatt ein weiteres Mal effekthascherische Symbolpolitik zu betreiben, hätte sich Schwarz-Blau lieber Maßnahmen überlegen können, um zu verhindern, dass Familien oder sogenannte “Aufstocker” Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.”, so Holzleitner abschließend.